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   OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08   

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https://dejure.org/2010,10417
OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08 (https://dejure.org/2010,10417)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.11.2010 - 13 U 119/08 (https://dejure.org/2010,10417)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. November 2010 - 13 U 119/08 (https://dejure.org/2010,10417)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 167 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Klagezustellung "demnächst" i.S.v. § 167 Zivilprozessordnung (ZPO); Rechtsfolgen der schuldhaften Angabe einer falschen Anschrift der Beklagtenpartei

  • tis-gdv.de

    Verjährung, Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 167
    Begriff der Klagezustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO; Rechtsfolgen der schuldhaften Angabe einer falschen Anschrift der Beklagtenpartei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Schuldhaft falsche Anschrift: Keine Zustellung "demnächst"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Auf die Ausschlussfristen des Art. 29 WA 1955 ist § 167 ZPO anwendbar

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
    Richtig ist allein, dass in der Rechtsprechung wiederholt die Aussage getroffen worden ist, dass ein Zeitraum von zwei Wochen für die Rückwirkungsfiktion der Zustellung im allgemeinen unschädlich ist, auch wenn die Verzögerung durch den Zustellungsbetreiber (mit) verursacht wurde (vgl. u.v.a. Urteil des BGH vom 25.11.1985 zu Az. II ZR 236/84 = NJW 1986, 1347; Urt. des BGH vom 22.09.2004 zu Az. VIII ZR 360/03 = NJW 2004, 3775.3776; Thomas - Putzo, ZPO, a.a.O. Rn. 12 zu § 167).

    Richtig ist zwar, dass nach gesichertem Erkenntnisstand in der Rechtsprechung die Klagepartei die Aufforderung zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses abwarten darf, was indessen der VIII. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 22.09.2004 zu Az. VII ZR 360/03 (NJW 2004, 3775, 3776) ausdrücklich offen gelassen hat; denn jedenfalls hat hier die Klägerin vor dem Hintergrund, dass sie einen bezifferten Klageantrag verfolgt, den Gerichtskostenvorschuss sofort entrichtet.

  • BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06

    Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
    Diese Grundsätze finden auch auf den einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, NJW 2003, S. 281 ; 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1664/04 - ; WM 2005, S. 1577 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 1 BvR 624/03 -, NJW 2007, S. 3118 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 1300/06 -, NJW 2008, S. 504 ).

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkt (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 1300/06 -, NJW 2008, S. 504 ) [zitiert nach JURIS].

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
    Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzuges bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 89, 381 ; 107, 395 ).
  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
    Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst dabei nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl. BVerfGE 85, 337 ; 97, 169 ).
  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
    Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzuges bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 89, 381 ; 107, 395 ).
  • BGH, 21.03.2002 - VII ZR 230/01

    Zustellung demnächst bei Angabe einer unzutreffenden Postanschrift

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
    Der Senat hat daher zu Recht in seinem Hinweisbeschluss es abgelehnt, auf die Entscheidung des BGH vom 21.03.2002 zu Az. VII ZR 230/01 zu rekurrieren.
  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
    Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst dabei nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl. BVerfGE 85, 337 ; 97, 169 ).
  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
    Entgegen der klägerischen Rechtsauffassung gebietet die dort in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2008 zu Az. 1 BvR 2587/06 (NJW 2009, 572) indessen nicht, die vorliegende Sache mündlich zu verhandeln.
  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
    Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ).
  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
    Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  • BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94

    Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags;

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im

  • BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtzulassung einer

  • BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung

  • BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

    Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 135/04

    Begriff der Zustellung demnächst

  • BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04

    Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das

  • OLG Frankfurt, 18.12.2006 - 18 U 137/05

    Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen; Hemmung der Verjährung wegen

  • KG, 15.01.2010 - 6 U 76/09

    Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung: Klagefristversäumung mangels

  • KG, 23.10.2009 - 8 U 121/09

    Arrest: Rückwirkung der Zustellung der Klage in der Hauptsache

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